Der Waffen-Ringtausch für die Ukraine stocke durch überzogene Erwartungen Polens, sagt die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann. Und macht Druck aufs Kanzleramt.
Interview: Tilman Steffen
Über einen sogenannten Ringtausch sollte die ukrainische Armee Panzer bekommen für die Abwehr des russischen Angriffs: Polen lieferte 200 Panzer T-72 sowjetischer Bauart in sein östliches Nachbarland und fordert dafür Leopard-Panzer aus Deutschland als Kompensation. Doch weil die nicht schnell in gewünschter Stückzahl eintrafen, wirft Polen der Bundesregierung ein "Täuschungsmanöver" vor. Um solchen Streit künftig zu vermeiden, plädiert die FDP nun für direkte Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Auch Außenministerin Annalena Baerbock von den mitregierenden Grünen ist angesichts der Spannungen dafür zumindest offen, "anderweitig aktiv zu werden". Nur das SPD-geführte Bundeskanzleramt bremst. Die Liberale und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erläutert, wo sie das Problem sieht.
ZEIT ONLINE: Frau Strack-Zimmermann, Polen sieht sich durch Deutschland beim Thema Panzerlieferungen getäuscht. Wer hat da versagt?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die osteuropäischen Partner, befürchte ich, haben einfach eine falsche Vorstellung davon, was Deutschland in kürzester Zeit zu liefern in der Lage ist. Für die Verlegung von sowjetischen T-72-Panzern an die Ukraine wünschte sich Polen offensichtlich möglichst eine Eins-zu-eins-Kompensation durch Leopard-2-Panzer. Später erwarteten die polnischen Vertreter 44 bis 58 Leopard A4 zu bekommen. Die Bundesregierung hat 20 Stück im Laufe des Jahres 2023 zugesagt, weil diese erst bereitgestellt werden müssen.
Von deutscher Seite ist derzeit einfach nicht alles machbar. Wir schreiben nicht das Jahr 1990. Bis dahin hatte Deutschland 2.800 Leopard-1-Panzer in den Panzerbataillonen in Bereitschaft und fast 1.000 Jagdpanzer in den Panzergrenadierverbänden.
Von polnischer Seite wird nun öffentlich über deutsche Medien Druck erzeugt. Das ist nicht wirklich hilfreich, zumal hinter den Kulissen durchaus fair miteinander umgegangen wird. Wir können uns die gewünschten Panzer schließlich nicht aus den Rippen schneiden. Das weiß auch die polnische Regierung. Nicht umsonst hat Finanzminister Christian Lindner das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt und der Bundestag es mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht, damit die Bundeswehr in Zukunft eben anders und besser ausgerüstet sein wird.
ZEIT ONLINE: Jetzt plädieren Sie dafür, direkt an die Ukraine zu liefern. Meinen Sie damit die Leopard-Panzer?
Strack-Zimmermann: In erster Linie spreche ich vom Schützenpanzer Marder. Fünfzig davon könnte Deutschland der Ukraine ohne Weiteres zur Verfügung stellen, zumal die Industrie der Bundeswehr diese im Laufe des kommenden Jahres wieder zukommen lassen könnte, sofern sie nicht im Kontext eines anderen Ringtauschs gebraucht würden. Ebenso trifft das auf die geschützten Transportfahrzeuge Fuchs zu. Mit diesen können Verwundete in Sicherheit und Soldaten geschützt transportiert werden. Meine FDP-Kolleginnen und Kollegen können sich auch vorstellen, Leopard 2-Panzer direkt an die Ukraine zu liefern. Das stößt zwar auf wenig Begeisterung im Kanzleramt, das nur in Absprache mit den USA und Frankreich Kampfpanzer liefern will. Deutschland könnte aber beispielhaft vorangehen. Deutschland sollte seine Rolle endlich finden. Auch das bedeutet "Zeitenwende" und Europa wartet darauf.
ZEIT ONLINE: Auf der öffentlichen Liste der geplanten Waffenlieferungen Deutschlands stehen weder Marder noch Fuchs. Glauben Sie, dass sich die Regierung auf eine Ausfuhr einlässt?
Strack-Zimmermann: Erst muss eine positive Entscheidung am Kabinettstisch fallen. Die Ausfuhr ist dann kein Problem. Es obliegt dann dem Wirtschaftsministerium im wahrsten Sinne des Wortes grünes Licht zu geben. Das Kanzleramt tut sich in dieser Grundsatzfrage schwer – wie schon zuvor in der Diskussion um die Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer, deren Export in die Ukraine es erst nach einigen Diskussionen zustimmte. Auch die mittlerweile begonnene Lieferung von Flugabwehrkanonenpanzern Gepard durch Deutschland verzögerte sich über Wochen – zuletzt, weil nicht ausreichend Munition organisiert werden konnte: Unter anderem wollte leider die Schweiz keine Munition dafür zur Verfügung stellen, weil sie nicht in Krisengebiete liefern möchte.
Wie zuvor schon an den Panzerhaubitzen sind ukrainische Soldaten mittlerweile auch an dem komplexen Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer ausgebildet worden. Die ersten drei Gepards sind nun in der Ukraine eingetroffen.
ZEIT ONLINE: Und warum bremst das Kanzleramt?
Strack-Zimmermann: Deutschland hat viel zu zögerlich begonnen, die Waffenlieferungen abzustimmen und zu planen. Der Krieg tobt aber und die Ukraine kann nicht warten, bis wir uns hier sortiert haben. Deshalb unsere dringende Bitte, auch Marder und Fuchs zu liefern. Es gibt im Bundeskanzleramt trotz des dramatischen Kriegsverlaufs eben immer noch Bedenken, Panzer zu liefern. Vermutlich, weil sie auf Sicht kämpfen und damit unmittelbarer wirken.
ZEIT ONLINE: Steckt dahinter vielleicht die Befürchtung, Putin könnte Deutschland als Kriegspartei sehen?
Strack-Zimmermann: Im Februar zu Beginn des russischen Überfalls auf das Territorium der Ukraine konnte ich mir offen gestanden auch noch nicht vorstellen, dass wir einmal darüber nachdenken, Schützen- oder Kampfpanzer als Unterstützung in die Ukraine zu liefern. Jetzt geht der Krieg in den sechsten Monat, die brutale Lage hat uns eingeholt. Es sterben jeden Tag unschuldige Menschen und Städte werden zerstört. Entsprechend müssen wir auch unsere Sicht ändern.
Die Ukraine darf völkerrechtlich als überfallenes Land die Hilfe anderer Staaten annehmen. Völkerrechtlich ist daher Deutschland durch Waffenlieferungen auch keine Kriegspartei, solange keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden kämpfen. Anderslautende Behauptungen entspringen dem russischen Narrativ. Das sollten wir uns auf keinen Fall zu eigen machen.
ZEIT ONLINE: Wie verhalten sich die großen Nato-Verbündeten Deutschlands, USA und Frankreich?
Strack-Zimmermann: Die US-Regierung hat soeben ein milliardenschweres Panzergeschäft genehmigt und liefert Polen in Zukunft 250 M1A1-Kampfpanzer. Vorab erhält Polen als Ausgleich für bereits an die Ukraine gelieferte M72-Panzer russischer Bauart 28 gebrauchte Abrams, um daran ihre Soldaten und Soldatinnen bereits auszubilden. Damit wird Polen sein Territorium gegenüber Russland schützen. Ich gehe nicht davon aus, dass Polen einige davon an die Ukraine weiterreicht. Es wäre aber so oder so Polens souveräne Entscheidung.
